Angriffsmöglichkeiten des Lizenznehmers auf den Lizenzgeg...
Die Arbeit beschäftigt sich mit den rechtlichen Problemen, die ein Patent- oder Markenlizenznehmer gewärtigen muß, wenn er das lizenzierte Schutzrecht angreift. Dabei werden vor allem die Zulässigkeit von Nichtangriffsklauseln sowie der in diesem Zusammenhang häufig erhobene Einwand der unzulässigen Rechtsausübung erörtert. Als Maßstab dienen die einschlägigen Regelungen im Patent- und im neuen Markengesetz sowie die kartellrechtlichen Vorschriften im GWB und ...